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   ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11   

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https://dejure.org/2012,27623
ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11 (https://dejure.org/2012,27623)
ArbG Essen, Entscheidung vom 02.02.2012 - 3 BV 94/11 (https://dejure.org/2012,27623)
ArbG Essen, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - 3 BV 94/11 (https://dejure.org/2012,27623)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 06.07.1995 - 5 AZB 9/93

    Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person

    Auszug aus ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11
    (1) Die Mitglieder einer E.o. sind auch dann keine Arbeitnehmer, wenn sie nicht in einem von der Schwesternschaft selbst getragenen, sondern aufgrund eines Gestellungsvertrages in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus tätig sind (BAG 06. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - AP Nr. 22 zu § 5 BetrVG 1979; 20. Februar 1986 - 6 ABR 5/85 - AP Nr. 2 zu § 5 BetrVG 1972 S.; 03. Juni 1975 - 1 ABR 98/74 - AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 S.; 18.02.1956 - 2 AZR 294/54 - AP Nr. 1 zu § ArbGG 1953).

    Die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten darf allerdings nicht zur Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen (BAG 06. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - AP Nr. 22 zu § 5 BetrVG 1979).

    Die Mitgliedschaft kann nach der Einführungszeit gegen den Willen des Mitglieds nur aus bestimmten in der Satzung genannten wichtigen Gründen beendet werden (Art. 6 der Mitgliederordnung, §§ 6, 8 der Satzung [Bl. 150 ff. der Gerichtsakte]) (BAG 06. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - AP Nr. 22 zu § 5 BetrVG 1979).

  • BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße …

    Auszug aus ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11
    Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (BAG 91.06.2011 - 7 ABR 117/09 - NZA 2011, 1435; 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - BAGE 115, 173).

    Regelungszweck des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG ist die Erhaltung des status quo der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (BAG 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - NZA 2011, 1435).

  • BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 26/04

    Unterrichtung über Bewerbungsgespräche

    Auszug aus ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11
    Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (BAG 91.06.2011 - 7 ABR 117/09 - NZA 2011, 1435; 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - BAGE 115, 173).
     
  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99

    Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger …

    Auszug aus ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11
    Insbesondere der auf die Klärung einer bloßen Rechtsfrage oder den Bestandteil einer solchen Rechtsfrage gerichtete Feststellungsantrag ist unzulässig (BGH vom 07. Juni 2001 - I ZR 21/99 - GRUR 2001, 1036).
  • BAG, 07.11.1977 - 1 ABR 55/75

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Feststellung der Erforderlichkeit - …

    Auszug aus ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11
    Das Merkmal "offensichtlich" erfordert eine grobe Verkennung der sachlich betrieblichen Notwendigkeit der vorläufigen Durchführung der Personalmaßnahme seitens des Arbeitgebers (BAG 07. November 1977 - 1 ABR 55/75 - AP Nr. 1 zu § 100 BetrVG 1972).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

    Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

    Auszug aus ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11
    § 256 Abs. 1 ZPO findet in Beschlussverfahren entsprechend Anwendung (BAG vom 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 -AP Nr. 11 zu § 77 BetrVG 1972).
  • BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das …

    Auszug aus ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11
    Dieses Ziel würde nicht erreicht, wenn die Einstellung als solche unterbliebe (BAG 21.Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - AP Nr. 4 zu § 3 AÜG).
  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04

    Bestimmtheit des Antrags - Anwendung des § 256 Abs 1 ZPO im Beschlussverfahren - …

    Auszug aus ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11
    Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 -AP Nr. 61 zu § 81 ArbGG 1979; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 718/00 -AP Nr. 1 zu § 6 BMT-G II).
  • BAG, 20.02.1986 - 6 ABR 5/85

    Arbeitsnehmerstatus: Mitglieder einer DRK-Schwesternschaft

    Auszug aus ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11
    (1) Die Mitglieder einer E.o. sind auch dann keine Arbeitnehmer, wenn sie nicht in einem von der Schwesternschaft selbst getragenen, sondern aufgrund eines Gestellungsvertrages in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus tätig sind (BAG 06. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - AP Nr. 22 zu § 5 BetrVG 1979; 20. Februar 1986 - 6 ABR 5/85 - AP Nr. 2 zu § 5 BetrVG 1972 S.; 03. Juni 1975 - 1 ABR 98/74 - AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 S.; 18.02.1956 - 2 AZR 294/54 - AP Nr. 1 zu § ArbGG 1953).
  • BAG, 03.06.1975 - 1 ABR 98/74

    Betriebsratswahl: Anfechtung der Wahl des Wahlvorstandes

    Auszug aus ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11
    (1) Die Mitglieder einer E.o. sind auch dann keine Arbeitnehmer, wenn sie nicht in einem von der Schwesternschaft selbst getragenen, sondern aufgrund eines Gestellungsvertrages in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus tätig sind (BAG 06. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - AP Nr. 22 zu § 5 BetrVG 1979; 20. Februar 1986 - 6 ABR 5/85 - AP Nr. 2 zu § 5 BetrVG 1972 S.; 03. Juni 1975 - 1 ABR 98/74 - AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 S.; 18.02.1956 - 2 AZR 294/54 - AP Nr. 1 zu § ArbGG 1953).
  • BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 718/00

    Beschäftigungszeit - Befristete Rente

  • BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99

    Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

  • BAG, 18.02.1956 - 2 AZR 294/54

    Schwester - Rotes Kreuz - Mitglied einer Schwesternschaft - Arbeitsverhältnis - …

  • BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 1/09

    Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied

  • BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

    DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

    Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 2. Februar 2012 - 3 BV 94/11 - teilweise abgeändert.
  • LAG Düsseldorf, 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12

    Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft; Abwendbarkeit …

    Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 02.02.2012 - 3 BV 94/11 - wird zurückgewiesen.

    Das Arbeitsgericht Essen hat den Anträgen der Arbeitgeberin mit Beschluss vom 02.02.2012 - AZ: 3 BV 94/11 - stattgegeben und die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen.

    Der Betriebsrat beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 02.02.2012, Az. 3 BV 94/11, abzuändern und.

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